City News


Aktuelle Informationen aus unseren Dialogstädten, zweimal wöchentlich knapp zusammengefasst

Roaming-Gebühren zwischen Serbien und Griechenland entfallen

Serbische BürgerInnen würden künftig ohne Roaming-Gebühren ihren Griechenland-Urlaub genießen. Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić (SNS - Serbische Fortschrittspartei) gab nach einem Besuch in Athen bekannt, dass nächste Woche ein entsprechendes Abkommen über die Aufhebung der Roaming-Gebühren abgeschlossen werden und sofort in Kraft treten soll. Serbien hat bereits im Vorfeld mit weiteren Staaten die Aufhebung der gegenseitigen Roaming-Gebühren beginnend mit 1. Juli 2021 vereinbart. Griechenland hat auch die serbischen Covid-19-Impfzertifikate anerkannt. Damit wird allen serbischen BürgerInnen, die gegen Covid-19 geimpft sind, ab heute eine freie Einreise nach Griechenland ermöglicht.

14.5.2021

Neue Corona-Hilfsprogramme für "Soloselbständige" und Kleinstunternehmen in Berlin

Der Berliner Senat hat weitere Programm aufgelegt, um sogenannte "Soloselbstständige" (EinzelunternehmerInnen) und Kleinstunternehmen finanziell zu unterstützen. Im Rahmen des Programms "Neustarthilfe Berlin" können "Soloselbstständige" ab 17. Mai 2021 die Hilfen bei der Investitionsbank Berlin (IBB) online beantragen, der Betrag ist mit 7.500 Euro gedeckelt. Anträge für Kleinstunternehmen nimmt die landeseigene Förderbank im Rahmen des Programms "Neustarthilfe Berlin für KMU" ab 25. Mai entgegen. Antragsberechtigt sind Berliner Kleinstunternehmen, die einen gewerbesteuerpflichtig bei einem Berliner Finanzamt gemeldeten Haupt- oder Betriebssitz haben und die bis zu fünf MitarbeiterInnen beschäftigen. Die Höhe des Zuschusses beträgt für den Bewilligungszeitraum Jänner bis Juni 2021 pauschal 1.000 Euro pro Monat, also insgesamt bis zu 6.000 ​Euro. Beide Landesprogramme sind sogenannte "Huckepack-Programme", eine Ergänzung zur bestehenden Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III des Bundes. Voraussetzung ist, dass AntragstellerInnen den Geschäftsbetrieb bis zum 30. Juni 2021 aufrechterhalten.​

13.5.2021

Papst Franziskus wird Messe in Budapest leiten

Die Abschlussmesse des 52. Internationalen Eucharistischen Kongresses in Budapest soll Papst Franziskus zelebrieren. Die Zeremonie selbst soll von einem Auftritt des Orchesters und Chors der Ungarischen Staatsoper gemeinsam mit kirchlichen Chören begleitet werden. Der Kongress findet von 5. bis 12. September 2021 in der ungarischen Hauptstadt statt. Die Veranstaltung war, wegen der Pandemie, vom vorigen September um ein Jahr verschoben worden. Im Zuge der Eröffnungsmesse am 5. September 2021 werden auf dem Budapester Heldenplatz auch massenhaft Erstkommunionen stattfinden. Unter der Woche sind zahlreiche kulturelle Veranstaltungen, Konzerte, Messen und auch Familienprogramme geplant. Der Eucharistische Weltkongress findet zu zweiten Mal in Budapest statt, der erste war im Jahr 1938.

13.5.2021

Zwei Abgeordnete aus der Partei "Bürgerplattform" ausgeschlossen

Am 14. Mai 2021 wurden unerwartet zwei Abgeordnete der größten Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), Ireneusz Raś aus Krakau und Paweł Zalewski aus Warschau, aus der PO-Partei ausgeschlossen. Die Entscheidung wurde vom Landesvorstand der PO getroffen. Die Gründe dafür waren unter anderem offene Kritik am Parteivorsitzenden Borys Budka (PO), Aussagen in Medien, die nicht auf Parteilinie waren, und ihre mangelnde Aktivität. Beide Abgeordnete waren von der Entscheidung überrascht und behaupten, sie hätten über die Entscheidung aus den Medien erfahren.​

14.5.2021

EU-Kommission sagt stabiles Wirtschaftswachstum in Slowenien voraus

In der neuesten Wirtschaftsprognose für 2021 geht die Europäische Kommission von einem Anstieg des slowenischen Bruttoinlandprodukts (BIP) von 4,9 Prozent aus. Der Privatkonsum soll sich erholen und um 4,4 Prozent zulegen. Die öffentlichen Ausgaben sollen um 2,4 Prozent steigen. Mit der Wiederöffnung des Dienstleistungssektors sollen auch neue Arbeitsplätze entstehen, und auch die Gehälter sollen steigen. Es wird erwartet, dass Ausgaben für Maschinen, Forschung und Entwicklung (Bruttoanlageinvestitionen) heuer um 7,2 Prozent wachsen werden. Für 2022 rechnet Brüssel mit einem BIP-Wachstum von 5,1 Prozent.​

13.5.2021

Kapazität des IKEM-Spitals in Tschechien wird erhöht

Der tschechische Staat will das hochspezialisierte Institut für klinische und experimentelle Medizin (IKEM), das gleichzeitig auch das größte Transplantationszentrum im Land ist, finanziell unterstützen. So sollen 39 Millionen Euro, die aus einem Sonderfonds für strategische Investitionen der Regierung kommen, in die Errichtung von zwei neuen Pavillons und in die Vergrößerung der Zentren für Kardiologie und Angiologie fließen. Auch die Intensivmedizin soll 83 neue Betten erhalten, womit sich die Bettenkapazität um 25 Prozent erhöht. Aktuell werden im IKEM 162.500 PatientInnen aus dem ganzen Land behandelt und jährlich 500 Organe transplantiert. Mit der Fertigstellung der Arbeiten wird in zweieinhalb Jahren gerechnet.​

13.5.2021

Allgemeines Krankenhaus in Sarajevo präsentiert Projekt "E-Baby"

Das neue Projekt des Allgemeinen Krankenhauses in Sarajevo "E-Baby" stellt einen ersten Meilenstein im Reformprozess der öffentlichen Verwaltung in der Föderation Bosnien-Herzegowina dar. Ab voraussichtlich August dieses Jahres wird die Eintragung von Neugeborenen ins Geburtenregister direkt im Krankenhaus auf elektronischem Wege durchgeführt werden können. Zu diesem Zweck wurde auch eigens eine neue Kanzlei im Krankenhaus eingerichtet. Das Allgemeine Krankenhaus in Sarajevo wird somit das erste innerhalb der Föderation mit einem solchen Service sein. Das gleiche Projekt soll auch im Universitätsklinikzentrum (KCUS) ins Leben gerufen werden. Das teilte der Bezirksvorsteher des Sarajevoer Bezirks Centar, Srđan Mandić (NS-Unsere Partei), bei der Unterzeichnung der Projektvereinbarung mit. In der Pilotphase wird die Effizienz und Benutzerfreundlichkeit des Projekts ermittelt. Zu einem späteren Zeitpunkt soll es auch auf andere Städte in der Föderation Bosnien-Herzegowina ausgeweitet werden.​​​

13.5.2021

Mehr Impfungen ohne Priorisierung in Sofia

Auf Anordnung der Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB - Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) werden ab 17. Mai 2021 in allen acht Sofioter Polikliniken "Grüne Impfkorridore" eröffnet. Die Impfkampagne ohne Priorisierung setzt sich somit auch in der bulgarischen Hauptstadt fort. Seit Beginn der Corona-Impfung haben sich in Bulgarien 1.035.763 Bürger impfen lassen, allein am 12. Mai 2021 waren es 36.477. Eine zweite Impfdosis haben 362.322 Bürger erhalten. Dem Mathematiker Nikolaj Vitanov zufolge, ist die Infektionsrate deutlich gesunken und die dritte Corona-Welle sei so gut wie vorbei. Es wird erwartet, dass die Zahl der aktiven Fälle unter 35.000 sinkt. Vitanov gehörte als Vertreter der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften dem Nationalen Krisenstab zur Coronavirus-Prävention und Bekämpfung an.

13.5.2021

Letzter Tag des wohl schmutzigsten Zagreber Wahlkampfes aller Zeiten

​Morgen, am 15. Mai 2021 beginnt die zweitägige Wahlstille vor den allgemeinen Kommunalwahlen am 16. Mai 2021. Die Wahlstille dauert bis zur Schließung der Wahllokale um 19 Uhr. Somit können vor allem die Zagreber BürgerInnen endlich verschnaufen, da der Wahlkampf äußerst strapazierend war. Vor allem mehrere Parteien im rechtskonservativem Lager, von denen der Bürgermeisterkandidat der "Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft" (HDZ), Davor Filipović, und der Präsident und Bürgermeisterkandidat der "Vaterlandsbewegung" (DP), Miroslav Škoro, praktisch gleichauf liegen, führten einen teilweise sehr schmutzigen Wahlkampf. So wurden Fälle von telefonischen Beeinflussung der WählerInnen registriert, die Ethnizität der einzelnen KandidatInnen wurde in Frage gestellt, oder die KandidatInnen wurden als "ausländische Söldner" bezeichnet. Neben den Anfeindungen untereinander war vor allem der in Umfragen souverän in Führung liegende Parlamentsabgeordnete Tomislav Tomašević "Možemo!" (M) eine Zielscheibe der übrigen KandidatInnen. So wurde Tomašević unter anderem als "linker Faulenzer, der im 40. Lebensjahr seinen ersten Job sucht, und dass gleich als Bürgermeister", als Agent von George Soros, oder der "Grünen Internationalen" bezeichnet. Der Tiefpunkt waren jedoch eigens gedruckte Großplakate einer extrem rechten Partei, auf denen Tomašević als Melone etikettiert wurde, frei nach dem Motto "außen grün, innen kommunistisch rot". Kommunale Themen, was eigentlich der Sinn dieser Wahlen ist, bleiben leider auf der Strecke.​

14.5.2021